Pressemitteilung

 

BISS sieht Silbersee nun in Gefahr

Äußerst kritisch sieht die BISS den Ausgang im Klageverfahren des Gemeinderates gegen die unterstellte Befangenheit des Gemeinderatsmitglieds und FWG-Vorsitzenden H.-D. Bader beim Ratsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens zum Bau eines Hotels auf der Halbinsel Scharrau: Auf Anraten des Richters wurde das Verfahren einvernehmlich eingestellt. Insbesondere die Argumentation des Richters, dass es nicht auf eine tatsächliche Befangenheit ankomme, sondern darauf, wie es in der Öffentlichkeit wirke, löst Verwunderung aus.

 

In dem Ausgang sieht die BISS den erneuten Startschuss für Bürgermeister Gräf und CDU-Spitze das von der Firma Willersinn angestrebte Hotel nun durchzusetzen. Dabei werde dem Bürger ohne sinnvolle Argumente immer wieder gebetsmühlenartig eingeredet, dass das Hotel der Schlüssel zur positiven Neuordnung des Silbersee-Gebietes sei. Für die BISS dagegen sind die Hotelpläne nach wie vor Quell und Ursache der z.T. konstruierten Nutzungskonflikte. Für die BISS ist zudem klar: Das Hotel ist erst der Einstieg in eine kommerzielle Nutzung des Silbersee-Areals, mit negativen Folgen für die Naherholungsmöglichkeiten in diesem Teil der Rheinauen und zum Schaden für die der Natur auch in den umliegenden Naturschutzgebieten.

 

Aufmerksam verfolgen will die BISS nun auch, wie ernst es der FWG mit der Umsetzung des Wahlversprechens „Kein Hotel am Silbersee“ ist. Denn man sollte nicht vergessen, dass schließlich die Wähler der FWG eine politische Position gewählt haben und nicht die Unterstützung eines heimischen Hotelbetriebs ihre Wahlentscheidung motiviert hat. Dass in der entscheidenden Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2005 die Aufhebung des Bebauungsplanbeschlusses nur mit einer Stimme Mehrheit beschlossen wurde, liegt auch an dem „Umfaller“ Willibald Friedrich, der sich zwar mit der FWG-Position in den Rat wählen ließ und zudem auf dem Gründungsprospekt der BISS als Unterstützer der BISS-Ziele zu finden ist, nun aber mit seinem Mandat einen Hotelbau unterstützt.

 

Die BISS kommt zu dem Ergebnis, dass ihre bei der Gründung formulierten Ziele und Forderungen zur Entwicklung des Silbersees nach wie vor Gültigkeit besitzen und deswegen weiter verfolgt werden. Diese sind insbesondere:

 

·    Kein Hotel auf der Halbinsel Scharrau

·    Freier Zugang zu der Wasserfläche und den Ufern des Silbersee´s

·    Bademöglichkeit an verschiedenen Stellen am See

 

Hierzu wird die BISS die weitere Diskussion und die künftigen Entwicklungen am Silbersee wie gewohnt kritisch beobachten und entsprechend Stellung nehmen.

 

06.02.2006

 

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